Kritik an CDU-Kampagne gegen Green Card
Mittwoch, Juli 16th, 2008Postkartenaktion stößt auf Unverständnis - Hundt: Undurchdacht und populistisch
Berlin/Köln - Die Kampagne der nordrhein-westfälischen CDU gegen die von der Bundesregierung angekündigte ”Green Card” für ausländische Computerexperten ist auf breite Kritik gestoßen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nannte die Aktion des CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Jürgen Rüttgers, eine ”dumpfe Stimmungsmache”. Sie warf Rüttgers vor, er trage als ihr Vorgänger die Verantwortung für den Fachkräftemangel in der Computerindustrie.
SPD: Rüttgers hat Entwicklung verschlafen
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ergänzte, Rüttgers habe als ”Zukunftsminister” in der alten Bundesregierung die Ausbildung von Computerexperten ”verschlafen”. Während Regierung und Wirtschaft handelten, um mehr Ausbildungsplätze in der Informationstechnologie zu schaffen, klopfe Rüttgers dumme Sprüche.
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Rüttgers hatte am Donnerstag angekündigt, mit Postkarten und Plakaten gegen die Green-Card-Initiative mobil zu machen. Das Motto der bis zum Wahltag am 14. Mai geplanten Kampagne lautet ”Mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung”. Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten bis zu 20.000 Computerexperten aus Nicht-EU-Ländern befristete Arbeitsgenehmigungen erteilen, um dem Fachkräftemangel in der Branche zu begegnen.
Harsche Kritik aus der Wirtschaft
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die CDU-Slogans seien ”populistisch” und ”unhaltbar”. Rüttgers’ Aktivitäten seien unangemessen und gingen an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes für Computerexperten vorbei.
Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, Rüttgers entpuppe sich mit seiner Kampagne als Rechtspopulist. Er schüre Ängste und wolle fremdenfeindliche Stimmungen in Stimmen für die CDU ummünzen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann sagte, er sei gegen die Kampagne, weil sie einen falschen Eindruck erwecke. In einer hochspezialisierten Wirtschaft würden immer wieder auch ausländische Arbeitskräfte gebraucht.
Rüttgers verteidigt sich
Rüttgers wies den Vorwurf des Populismus zurück. Über 60 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen hielten die Green-Card-Initiative für keine gute Lösung, sagte er. Zu Hundts Kritik sagte Rüttgers, er könne verstehen, dass die Großindustrie offene Stellen möglichst schnell besetzen wolle. Der Mangel an Computerexperten müsse jedoch durch Umschulungen, Weiterbildungskurse und mit Hilfe junger Leute, die bald die Ausbildung abschließen, behoben werden.
Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Rüttgers Kampagne. ”Eine grundsätzliche Debatte über Bildungspolitik und zukunftsfähige Ausbildungsplätze ist in Deutschland dringend notwendig und das will Jürgen Rüttgers”, erklärte Merkel in Berlin.