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JUBILÄUM: Erstes Exemplar stand in Berlin / Verkehrspolizist legte Schalthebel um

Die Berliner erinnerten sich 1997 an ihre erste Ampel, die 1936 dem Bau eines S-Bahnhofs hatte weichen müssen. Eine Nachbildung des Ampelturm-Veteranen steht nun zur Erinnerung wieder am Potsdamer Platz.

Quelle: Recklinghäuser Zeitung

Rundfunk-Nutzer müssen mit deutlich höheren Gebühren rechnen. Die Sender haben schon angemeldet, dass sie mehr Geld wollen. Nun wollen sie noch mehr: Wegen der Gebühren-Deckelung 2005 haben die Rundfunkanstalten 440 Millionen Euro weniger eingenommen. Die könnten bei der nächsten Runde 2009 eingefordert werden.

Für die nächste Runde der Rundfunk-Gebühren ab 1. Januar 2009 haben die Sender bereits einen höheren Finanzierungsbedarf angemeldet. Demnach sollen die Gebühren um weitere 1,50 Euro auf dann 18,53 Euro monatlich steigen. Das wären knapp neun Prozent mehr als bislang.

Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenstreit von ARD und ZDF mit den Ländern könnte bei der Gebührenzentrale GEZ angemeldete Empfangsgeräte noch teurer machen. ARD-Intendant Fritz Raff schloss nicht aus, dass die Sender für die ihnen entgangene Summe vom April 2005 bis 2008 Ausgleichsforderungen stellen.

Die GEZ hat diesen Ausfall auf 440 Millionen Euro beziffert. Die Summe berücksichtigt, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zunächst 17,24 Euro als Bedarf der Sender bis 2008 kalkuliert hatte. Doch die Bundesländer machten einen Strich durch die Rechnung. Sie verringerten die Gebühren eigenmächtig auf 17,03 Euro.

Diesen Eingriff haben die Bundesrichter in Karlsruhe jetzt verurteilt: Die Politik darf künftig Gebührenerhöhungen nicht mehr so einfach deckeln wie bisher. Dabei ändert sich für die Gebührenzahler zunächst nichts: Bis Ende 2008 kostet ein bei der Gebührenzentrale GEZ angemeldeter Fernseher je Privathaushalt monatlich 17,03 Euro. Von diesem Geld finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programme.

Auch rückwirkende Erhöhungen der Rundfunkgebühren hat ZDF-Intendant Markus Schächter zwar ausgeschlossen. Schächter sagte jedoch: “Ob und in welcher Höhe die Gebühren ab 2009 erhöht werden, ist derzeit nicht absehbar.” Für die Zukunft haben manche Landesregierungen allerdings andere Pläne für Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bemessung der Gebühren nach Geräten in den Haushalten und im Gewerbe ist umstritten. Deswegen dürfte die Gebührenrunde 2009 wohl die letzte nach dem bisherigen Muster sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, danach solle in Ruhe über ein ganz neues Verfahren beraten werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF können aufatmen: Die EU-Kommission stellt nicht länger die Verwendung der Rundfunkgebühren in Frage, das digitale Programm darf ausgebaut werden. Doch es gibt eine Bedingung.

Dem jetzigen Kompromiss ging ein heftiger Streit voraus. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber hatte kritisiert, die EU würde „auf ihrer nur auf den Wettbewerb fixierten Sicht“ beharren. SPD-Chef Kurt Beck hatte Kroes vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sprach von einem aus Brüssel verordneten „Staatsfunk“.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im. Neuen Jahr auf steigende Gebühren und höhere Kosten für Dienstleistungen der Verwaltung einstellen.

Kräftig steigen werden dagegen die Abwassergebühren und die Restmüllentsorgung.

TOURISMUS: Grüne kritisieren Internet-Auftritt des Landes
Die Tourismusbranche in NRW verschläft nach Ansicht der Grünen das Internet-Zeitalter.

Quelle: Waltroper Zeitung

Die Kieler Landesregierung gibt verunsicherten Verbrauchern Hinweise für das Kaufverhalten

Frage: Wie wird BSE übertragen?
Antwort: Die Verfütterung von Tiermehl, das aus BSE-infizierten Tieren hergestellt wurde, ist die wichtigste Infektionsquelle. Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass BSE in der letzten Phase der Trächtigkeit vom infizierten Muttertier auf das Kalb übertragen werden kann. Weitere Übertragungswege wurden nicht gefunden. Im Unterschied zu anderen Tierseuchen wie beispielsweise Schweinepest wird BSE nach bisherigem Kenntnisstand nicht durch den Kontakt von gesunden mit kranken Tieren übertragen.

Postkartenaktion stößt auf Unverständnis - Hundt: Undurchdacht und populistisch

Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu Rüttgers Kampagne. ”Eine grundsätzliche Debatte über Bildungspolitik und zukunftsfähige Ausbildungsplätze ist in Deutschland dringend notwendig und das will Jürgen Rüttgers”, erklärte Merkel in Berlin.

EDV-Experten aus Indien sollen in Deutschland die IT-Branche vorwärts bringen.

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bis zum Sommer die Möglichkeiten für die befristete Arbeit ausländischer Computerexperten in Deutschland schaffen. In den nächsten drei bis vier Monaten sollten die entsprechenden Verordnungen zum Aufenthalts- und Arbeitsrecht in Kraft treten, sagte Schröder am Montag in Berlin. Er will bis zu 20.000 ausländische Computerexperten ins Land holen, um den großen Mangel an inländischen Fachkräften auszugleichen. Die Arbeitserlaubnis soll auf maximal fünf Jahre begrenzt werden, um kein dauerndes Aufenthaltsrecht zu begründen.

Mehr Geld für Bundesanstalt für Arbeit
Schröder hatte am Montagabend auch angekündigt, die Bundesanstalt für Arbeit solle jährlich statt einer Milliarde Mark nun 1,2 Milliarden Mark zur Aus- und Weiterbildung von Menschen in der Informationstechnologie zur Verfügung haben. Die Wirtschaft habe sich bereit erklärt, von jetzt 30.000 Ausbildungsplätzen in diesem Bereich bis Ende 2003 insgesamt 60.000 Ausbildungsplätze bereitzustellen.

Personelle Konsequenzen zur Diskussion: Muss Kanther gehen?

Wiesbaden/Berlin - Spitzenpolitiker der CDU werden nach den jüngsten Enthüllungen im Spendenskandal jetzt offen personelle Konsequenzen diskutieren. Überraschend wurde am Montag eine Krisensitzung des CDU-Vorstandes für diesen Dienstag nach Berlin einberufen. ”Die Zuspitzung der Lage seit Freitag macht eine solche Krisensitzung erforderlich”, erklärte eine Sprecherin.

Muss Kanther sein Mandat zurückgeben?

Erwartet wird, dass der ehemalige Innenminister und frühere hessische Landesvorsitzende Manfred Kanther in der Sitzung unmissverständlich aufgefordert wird, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Weitere Konsequenzen wurden nicht gänzlich ausgeschlossen. Allerdings wurde nicht erwartet, dass Parteichef Wolfgang Schäuble von sich aus Konsequenzen zieht. Auf der Vorstandssitzung soll auch erneut geprüft werden, wie der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl mit allem Nachdruck dazu bewegt werden kann, die Namen anonymer Spender preiszugeben.

Ruf nach personellen Konsequenzen

In der CDU waren die Rufe nach raschen personellen Konsequenzen aus dem Spendenskandal immer eindringlicher geworden, nachdem Kanther am vergangenen Freitag zugegeben hatte, dass auch unter seiner Verantwortung als Chef der Hessen-CDU Millionensummen auf Auslandskonten transferiert wurden. CDU-Vize Christian Wulff sprach sich dafür aus, die für die Affäre direkt Verantwortlichen aus der Partei auszuschließen.

Ermittlungen gegen hessische CDU

Im Finanzskandal der hessischen CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Montag wegen Untreue und Betrugs. Sozialdemokraten (SPD) und Grüne, die bei der Regionalwahl vor knapp einem Jahr unterlegen waren, dringen auf Neuwahlen in Hessen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und das SPD-Präsidium unterstützen diese Forderung ausdrücklich.

Opposition will Neuwahlen

Die hessische Opposition will Neuwahlen über eine Selbstauflösung des Landtags erreichen. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und Grüne in der nächsten Woche im Landtag einbringen. Die Legitimität des Handelns der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei schwer geschädigt, wenn überhaupt noch vorhanden, sagte der SPD-Landesvorsitzende und deutsche Finanzminister Hans Eichel. Die CDU und ihr Koalitionspartner Freie Demokraten (FDP) wiesen die Forderung nach Neuwahlen zurück.

Inzwischen prüft die Parlamentsverwaltung die Rückforderung von zumindest zweistelligen Millionen-Beträgen von der CDU. Sie rügte auch den vor drei Wochen korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht für 1998.

Der Chef der CDU-Fraktion im Landesparlament von Hamburg, Ole von Beust, und Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm forderten Kanther auf, sein Mandat niederzulegen. Mehrere Mitglieder des baden-württembergischen CDU-Landesvorstandes forderten eine Parteiausschluss Kanthers.

”Aufklärung ohne Konsequenzen reicht nicht”, sagte von Beust. Die CDU habe ”genügend Leute in Führungsverantwortung, die nicht im Verdacht stehen, mit diesen Geschichten zu tun gehabt zu haben”. Ob Schäuble Parteivorsitzender bleiben könne, müsse dieser selber entscheiden.

Massive Kritik an der CDU-Spitze kam auch vom Spitzenkandidaten für die Regionalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai, Jürgen Rüttgers. ”Ich bin sauer über das Krisenmanagement in Berlin”, sagte er der Zeitung ”Die Welt”.

Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm forderte eine offene Debatte darüber, mit welchen Personen an der Spitze die Union den Neuanfang verfolgen solle. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Edmund Stoiber, beschwor in München die Einheit der CDU und warnte vor einem Auseinanderfallen der Schwesterpartei in mehrere Lager.

Ermittlungen gegen Sayn-Wittgenstein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm am Montag Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Unionsberater Horst Weyrauch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue auf.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übermittelte der CDU einen Fragenkatalog, in dem die Partei aufgefordert wird, unklare Mittelzuflüsse in der Vergangenheit genauer zu deklarieren. Die Erläuterungen für die Jahre 1993 bis 1996 in dem erst vor drei Wochen nachgebesserten Rechenschaftsbericht seien ergänzungsbedürftig, hieß es.

Dann rammte Täter sich das Messer ins Herz

exp Uelzen - Sie wollten ihn zur Rede stellen, weil er einen Mithäftling verprügelt haben soll. Da drehte Wieland Beust (31) durch…

Das schreckliche Blutbad: Gestern um 11.40 Uhr in der Küche des Uelzener Gefängnisses (300 Häftlinge): Eckhard B. (41), stellvertretender Leiter der JVA, will die Prügel-Vorwürfe gegen Wieland Beust klären. Bei ihm: eine Sozialarbeiterin (34) und zwei Vollzugsbeamte. Sie rufen Wieland Beust zu sich ins Büro der Gefängnis-Küche.

Sein Opfer: Eckhard B. machte sich stark für die Wiedereingliederung der Häftlinge ins normale Leben. Ute Draschba vom niedersächsischen Justizministerium: “Er galt als fair. Dafür war er bei den meisten Häftlingen sehr beliebt. Unfassbar, dass ein so netter Kollege sterben musste. Mir tun vor allem seine beiden kleinen Kinder leid.”

Weihnachten: Polizei bietet auf den Rastplätzen einen besonderen Service an

Auch die Autobahnpolizei hält für die Reisenden an der A1 und an der A43 zu Weihnachten eine kleine Überraschung parat: Die Mobile Wache wird zur Hauptreisezeit nicht nur wieder auf den Rastplätzen Station machen, sondern auch die kleinsten Verkehrsteilnehmer mit Süßigkeiten beschenken.

Die Mobile Wache, ein speziell umgerüsteter Kastenwagen, soll Anlaufstelle für ratsuchende Autofahrer sein. Am Freitag, 18. Dezember, steht die rollende Wache auf dem A1 Rastplatz Münsterland West, am Samstag, 19. Dezember, an der A1 Raststätte Tecklenburger Land-West und am Sonntag 20. Dezember an der A43, Hohe Mark. Der mit zwei Beamten besetzte Wagen ist jeweils von 10 bis 18 Uhr im Einsatz.

Neben der reinen Polizeiarbeit wollen die Experten vor allem Verkehrsaufklärung betreiben und Informationen zur Verkehrssicherheit anbieten. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Anwesenheit der Polizei bei den Reisenden das Sicherheitsgefühl stärkt.

Auch in der Rückreisewelle (7. bis 9. Januar) wird die Mobile Wache wieder vor Ort sein - dann in der Gegenrichtung. Am Donnerstag (7.1.) an der Raststätte Münsterland-Ost, am 8. Januar an der Hohen Mark-Ost und am Samstag dann an der Raststätte Tecklenburger Land-Ost.

(Quelle: Waltroper Zeitung vom 16.12.98)

Berlin - Der nach einer Afrikareise schwer erkrankte Kameramann aus Frankfurt an der Oder hat sich wahrscheinlich tatsächlich mit dem Virus einer gefährlichen Tropenkrankheit angesteckt. Professor Manfred Dietrich vom Hamburger Tropeninstitut sagte am Donnerstag, eine Infektion mit dem Ebola-Virus sei nicht ausgeschlossen. Nach ersten Blutuntersuchungen ”passt einiges durchaus zu einem hämorrhagischen Fieber”. Zu den bekanntesten Formen dieser gefährlichen Infektionskrankheiten zählen Ebola, das Lassa- und das Denguefieber. Das Ergebnis der Virusdiagnose aus dem Hamburger Tropeninstitut wird heute erwartet.

Im vergangenen Jahr zählte das Institut in Deutschland acht Fälle von hämorrhagischem Fieber. In diesem Jahr waren es bis zum 20. Juni drei Fälle. An derartigen Krankheiten sind in etlichen Ländern Afrikas jeweils Hunderte von Menschen gestorben.

Mindestens acht Zivilisten getötet - Teile von Beirut noch immer ohne StromJerusalem/Beirut - Kurz vor dem Machtwechsel in Israel hat der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überraschend einen massiven Vergeltungsschlag gegen den Libanon geführt. Damit soll der tödliche Guerilla-Angiff der pro-iranische Hisbollah-Miliz auf Nordisrael vom vergangenen Donnerstag gerächt werden. Dabei waren zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden.

Die USA rief ihrerseits die beteiligten Parteien zur Besonnenheit auf. Die amerikanische Regierung sei tief besorgt über den Konflikt, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Der Hintergrund des Konflikts: Die Hisbollah kämpft für einen Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon. Israel hält dort seit 1985 eine 15 Kilometer breite Zone zum Schutz seiner Nordgrenze besetzt.

Ende des Kosovo-Krieges steht bevor Belgrad - Die Nachricht von der Einigung über den serbischen Truppenabzug aus dem Kosovo, die Bedingung für die Einstellung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien war, hat in ganz Serbien wahre Freudenausbrüche ausgelöst.

Auch in der Industriestadt Nis versammelten sich viele hundert jubelnde Menschen in der Innenstadt. Besonders heftiges Feuer aus automatischen Waffen sei in der Kosovo-Hauptstadt Pristina zu hören gewesen, meldete Beta. Aus anderen Ortschaften wurden ähnliche Versammlungen berichtet.

Istanbul - Am sechsten Tag des Hochverratsprozesses gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für Abdullah Öcalan beantragt. Der Kurdenführer soll nach Meinung der Anklagevertreter wegen Angriffs auf die Einheit des Staates nach Paragraph 125 des türkischen Strafgesetzbuches zum Tode verurteilt werden. Das berichteten am Dienstag der private Fernsehsender ”NTV” und die Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Gericht ordnete eine 15tägige Unterbrechung des Verfahrens an, um den Verteidigern des Separatistenführers die Vorbereitung auf ihre Plädoyers zu ermöglichen. Die Anwälte wollten ursprünglich eine einmonatige Prozesspause. Unterdessen warnte die PKK-Führung vor einer Todesstrafe für Öcalan. Das wäre der ”Selbstmord des türkischen Staates”, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur DEM (Köln) unter Berufung auf den militärischen Arm der PKK. Dann wäre jede Art des Kampfes legitim, um die Ehre und den Stolz des kurdischen Volkes zu schützen, hieß es.

In ihrem eineinhalbstündigen Plädoyer zitierte die Anklage aus Öcalans Aussagen vor Gericht: ”Es ist wahr, daß ich die Arbeiterpartei Kurdistans gegründet habe. Es ist auch wahr, dass ich der Chef dieser Organisation war, und unter meiner Führung haben wir einen bewaffneten Kampf in der Türkei begonnen”, sagte Öcalan in der vergangenen Woche vor Gericht auf der Gefängnis-Insel Imrali.

Für diesen Angriff auf die Einheit des Staates müsse Öcalan zum Tode verurteilt werden, sagte die Staatsanwaltschaft. In der Türkei ist seit 1984 niemand mehr hingerichtet worden. Parlament und Staatspräsident müssten einer Hinrichtung ausdrücklich zustimmen. Die Staatsanwälte wiesen zudem darauf hin, dass der Kurdenführer seine Verbindungen zur PKK noch immer nicht abgebrochen habe.

Gleich zu Beginn des Prozesses am 31. Mai hatte Öcalan die Hinterbliebenen der Opfer des blutigen Krieges um Entschuldigung gebeten. Außerdem sprach sich der Separatistenführer für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts aus. Bei Kämpfen zwischen der PKK und dem türkischen Militär sind in den vergangenen 15 Jahren rund 30.000 Menschen getötet worden.

Öcalan ist seit seiner spektakulären Festnahme in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im Februar dieses Jahres auf der Insel Imrali im Marmarameer inhaftiert.

So organisiert die PKK Aktionen

Zentral gesteuerte Aktionen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden vor allem über “Kontakttelefone” organisiert. Dies sind entweder Privatanschlüsse von PKK-Sympathisanten oder öffentliche Telefonzellen. Handys dagegen kommen - da sie nicht abhörsicher sind - normalerweise nicht so häufig zum Einsatz wie nach den jüngsten Aktionen angenommen - bei wichtigen Aktionen herrscht sogar Handyverbot. Dies wurde aus Kreisen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt. Aufschluss über die Kommunikationsstrukturen gaben in der Vergangenheit zahlreiche Prozesse gegen PKK-Funktionäre.

Kontakttelefone werden häufig bei Sympathisanten eingerichtet, die außerhalb der PKK-Hierarchie stehen, um das Abhörrisiko zu verringern. Dort wie auch bei öffentlichen Fernsprechern werden bestimmte “Kontaktzeiten” vereinbart, zu denen Botschaften ausgetauscht werden - meist nach 22 Uhr. Um den jederzeitigen Informationsaustausch zu gewährleisten, sind die Aktivisten verpflichtet, ständig miteinander zu kommunizieren.

Die Kommunikation ist von unten nach oben abgeschottet, ein direkter Durchgriff eines unteren Funktionärs nach oben ist normalerweise ausgeschlossen. So ruft etwa der Stadtteilverantwortliche, der zum Beispiel 20 Leute unter sich hat, bei seiner Kontaktnummer an, um mögliche Anweisungen des Raumverantwortlichen entgegenzunehmen. Dieser wiederum erhält seine Befehle vom Gebietsverantwortlichen, der seinerseits mit dem Regionsverantwortlichen Kontakt hält. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, die Kommunikationsstrukturen durch die Festnahme einzelner Funktionäre aufzudecken.

Experten gehen davon aus, daß auf diese Weise binnen 48 Stunden Demonstrationen mit 10.000 oder mehr Teilnehmern organisiert werden können. Dies funktioniert wegen der straff gegliederten Hierarchie innerhalb der PKK. Sie ist in Deutschland in drei Sektoren aufgeteilt, die sich in etwa zehn Regionen und mindestens dreißig Gebieten untergliedern, jeweils mit einem Verantwortlichen an der Spitze, der im Falle seiner Festnahme rasch ersetzt wird.

Kontaktnummern konnten in der Vergangenheit manchmal dann festgestellt werden, wenn sie sich in den Unterlagen festgenommener Funktionäre befanden. Manchmal gelingt es den Ermittlern aber auch, Handygespräche abzuhören - zum Beispiel dann, wenn gegen das Handyverbot verstoßen wird.

Die Kurden - ein Volk ohne Staat

Die Kurden sind ein Volk ohne Staat. Seit Jahrhunderten blieb dem durch Sprache (persisch), Geschichte und Kultur verbundenem Volk ein Nationalstaat versagt. Knapp die Hälfte der etwa 25 Millionen Kurden lebt in einem zusammenhängenden Siedlungsgebiet in der Türkei, der Rest verteilt sich hauptsächlich auf den Irak, Iran und Syrien.

Der Kampf für staatliche Unabhängigkeit oder Autonomie wird vor allem von der 1978 gegründeten marxistischen “Arbeiterpartei Kurdistans” (Partya Karkeren Kurdistan - PKK) unter Abdullah Öcalan geführt. Bei dem blutigen Konflikt zwischen PKK-Kämpfern und türkischen Soldaten verloren seit 1984 Zehntausende von Menschen ihr Leben. Auch der Irak duldet keine Eigenständigkeiten: Vor der Einrichtung einer Schutzzone im Nordirak 1991 hatte Bagdads Diktator Saddam Hussein unter anderem Giftgas gegen die dort ansässige kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt.

In Deutschland leben etwa 500.000 Kurden - meist mit türkischer Staatsangehörigkeit. Seit Mitte der achtziger Jahre trugen Kurden ihren Kampf auch hier aus. Neben türkischen Staatsangehörigen und Einrichtungen zählten immer wieder mutmaßliche “Abweichler” und Mitglieder rivalisierender Gruppen zu den Opfern. Im November 1993 wurde die PKK vom Bundesinnenministerium verboten - ihre Strukturen blieben jedoch weitgehend erhalten.

Die Odyssee des Kurdenführers Öcalan

Der kurdische Separatistenführer Abdullah Öcalan hat seit vergangenem September erfolglos nach einem sicheren Aufenthaltsort gesucht, um dem Zugriff der türkischen Justiz zu entgehen. Die wichtigsten Etappen der Odyssee bis zu seiner Inhaftierung in der Türkei:

9. September: Unter dem Druck der syrischen Regierung verlässt der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) das Land. Von Syrien aus hatte er jahrelang den Kampf gegen die Türkei organisiert.

12. November: Aus Moskau fliegt Öcalan mit gefälschten Pass nach Rom und wird dort festgenommen. Er beantragt politisches Asyl. Ankara verlangt vergeblich seine Auslieferung.

27. November: Die Regierung in Bonn verständigt sich mit Italien darauf, dass der auch in Deutschland gesuchte Öcalan vor ein internationales Gericht gebracht werden soll. Aus Furcht vor Kurdenprotesten hatte Bonn auf einen eigenen Antrag zur Überstellung verzichtet.

16. Dezember: Per Gerichtsbeschluss erhält der mittlerweile in einer Villa in Rom untergebrachte PKK-Chef Bewegungsfreiheit. Der Arrest wird aufgehoben.

16. Januar: Öcalan verlässt Italien per Flugzeug. Über seinen weiteren Aufenthalt wird lange gerätselt: Mal wird er in Rußland vermutet, mal in Griechenland. Auch Holland, Belgien, die Schweiz und sogar Ostdeutschland geraten bis Februar als Verstecke und Zufluchten ins Gespräch.

16. Februar: Die Spekulationen haben ein Ende. Aus Erklärungen des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit ergibt sich, daß Öcalan unter Einschaltung von Agenten des türkischen Geheimdienstes von der kenianischen Hauptstadt Nairobi aus in die Türkei gebracht wurde. Dort soll er vor Gericht gestellt werden. Ihm droht die Todesstrafe. Europaweit kommt es zu teils gewalttätigen Protestaktionen von Kurden.

Porträt: Abdullah Öcalan

Für die türkischen Behörden ist er ein Terrorist und Mörder, für seine kurdischen Anhänger ein Held und Freiheitskämpfer. In Europa war er in den letzten Wochen eine “unerwünschte Person”: Abdullah Öcalan (49), Führer der verbotenen separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ist eine Person, die zu Widersprüchen herausfordert. Von seinen ehemaligen syrischen Freunden fallengelassen, in Italien und den Niederlanden abgewiesen, in Deutschland trotz Haftbefehls nicht gewollt, wurden die vergangenen Wochen für Öcalan zur Odyssee quer durch Europa. Jetzt endete sein Versteckspiel und Leben im Exil bei seinen Häschern. Der schnauzbärtige, gedrungene Kurde muss sich nun in der Türkei vor Gericht für den Tod tausender Menschen verantworten.

Öcalan wurde 1949 als Landarbeitersohn in einem südostanatolischen Dorf bei Urfa nahe der syrischen Grenze in armen Verhältnissen geboren. Er besuchte die Universität in Ankara, wo er in den 70er Jahren Politikwissenschaften studierte. Dort beschäftigte sich Öcalan stark mit kommunistischen und nationalistischen Ideen. 1978 gründete er die kommunistische PKK, die für die Interessen der kurdischen Minderheit in der Türkei eintritt.

Der blutige Krieg gegen die Regierung in Ankara begann 1984, als PKK-Mitglieder zwei Militärposten im Süden Anatoliens überfielen. Der Kampf um ein unabhängiges Kurdistan hat nach Schätzungen bisher mehr als 30 000 Menschen das Leben gekostet. Darunter sind nicht nur Kurdenrebellen und türkische Soldaten, sondern auch viele Zivilisten. Ankara hat die “Terroristen” stets als politische Gesprächspartner abgelehnt und mit allen Mitteln bekämpft.

Unter dem Schutz des syrischen Präsidenten Hafis el Assad leitete Öcalan mit harter Hand seine Guerilla-Organisation meist von Damaskus aus. Dies brachte die Türkei und Syrien im Herbst 1998 an den Rand eines bewaffneten Konflikts. Der Streit wurde erst beigelegt, als Syrien garantierte, die Unterstützung für die PKK einzustellen.

Der Mann mit den stechenden dunklen Augen versuchte seine Ziele teilweise auch in Deutschland durchzusetzen, wo etwa 500.000 Kurden leben. Immer wieder drohte Öcalan mit Anschlägen, bis er im August 1997 einen bedingungslosen Gewaltverzicht seiner Organisation in Deutschland verkündete.

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat den internationalen Kosovo-Friedensplan akzeptiert.
Die Zustimmung erfolgte in einem dritten Gespräch Milosevics mit den Kosovo-Beauftragten der EU und Rußlands, Viktor Tschernomyrdin und Martti Ahtisaari.

Serbisches Parlament billigt Friedensplan

Kurz zuvor hatte auch das serbische Parlament in Belgrad den Friedensplan der G-8-Gruppe akzeptiert. ”Wir können in den kommenden Tagen eine Einstellung des Bombardements von Jugoslawien erwarten”, sagte der russische Balkan-Beauftragte Viktor Tschernomyrdin am Donnerstag nach der Billigung des Friedensplans im Belgrader Parlament.

In der Sitzung hinter verschlossenen Türen wurde der vorgelegte Friedensplan mehrheitlich angenommen. Nur die 82 Abgeordneten der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei stimmten dagegen, berichtete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Die übrigen der 250 Volksvertreter sprachen sich bei einer Stimmenthaltung für den Plan aus.

Der Parteichef der Radikalen, der stellvertretende serbische Regierungschef Seselj, kündigte daraufhin den Rückzug seiner Partei aus der Regierung an.

Der G8-Friedensplan

Mit der Zustimmung zum G8-Friedensplan hat das serbische Parlament sein Einverständnis für den Rückzug aller jugoslawischen Einheiten aus dem Kosovo erklärt. Der Plan sieht der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Stationierung einer Sicherheitstruppe unter UN-Verantwortung und mit ‘’substantieller Beteiligung der NATO” vor.

In dem Plan heißt es, sämtliche Einheiten des Militärs und der Polizei sowie paramilitärische Einheiten sollten aus dem Kosovo abziehen. Dies war von der NATO stets zur Vorbedingung für ein Ende der Luftangriffe erklärt worden. Die westlichen Staaten hatten den Einsatz von Bodentruppen solange abgelehnt, wie im Kosovo mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen sei.

Der Friedensplan wurde von EU-Vermittler Martti Ahtisaari und dem russischen Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin in Belgrad vorgelegt. Am Dienstag und Mittwoch war der Plan bei Verhandlungen auf dem Petersberg bei Bonn abgestimmt worden. Er wird von den USA, der Europäischen Union und Rußland mitgetragen. Der Plan beruht auf den G-8-Grundprinzipien, wie sie die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands am 6. Mai in Bonn vereinbart haben.

Solana: Stationierung könnte sofort beginnen

Die NATO könnte nach Angaben ihres Generalsekretärs Javier Solana ”augenblicklich” mit der Stationierung von Friedenstruppen im Kosovo beginnen. In einem Interview mit dem Berliner ”Tagesspiegel” sagte Solana weiter, der Kern dieser Truppe sei schon vor Ort. 15.000 Soldaten der Allianz stünden marschbereit in Mazedonien, 8000 in Albanien. ”Wir haben also die Basis, um mit der Stationierung augenblicklich zu beginnen.” Und es würde auch nur sehr kurze Zeit dauern, bis die NATO die angestrebte Stärke von 50.000 Mann erreiche.

NATO-Offiziere sollen Friedensplan umsetzen

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf einen Tschernomyrdin-Sprecher aus Belgrad, die Luftangriffe würden eingestellt, wenn in den nächsten Tagen eine Militärdelegation der NATO nach Belgrad reise, um mit der Umsetzung des Friedensplanes zu beginnen. ”Am Tag und in der Stunde, wenn die Generale der Allianz unter der Schirmherrschaft der UNO in Belgrad eintreffen, werden die Luftangriffe enden”, zitierte die Agentur den Sprecher des früheren russischen Ministerpräsidenten.

Tschernomyrdin habe diese Vereinbarung telefonisch aus Belgrad mit dem stellvertretenden US-Außenminister Strobe Talbott getroffen. Die NATO-Offiziere sollten unter anderem die Vorbereitungen auf den Abzug der jugoslawischen und serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo überwachen. Zudem hätten sie noch ”organisatorische Aufgaben” zu bewältigen.

UCK stimmt Friedensplan zu

Die Kosovo-Untergrundarmee (UCK) stimmt dem Friedensplan für das Kosovo zu. Dies sagte der politische Führer der UCK, Hashim Thaci, am Donnerstagabend im ZDF. Die UCK sei bereit, im politischen und militärischen ”Transformationsprozeß” mitzuarbeiten.

Belgard akzeptiert G-8 Friedensvorschlag

Jovanovic wendet sich in Brief an Fischer
In einem Brief an den deutschen Außenminister Joschka Fischer hat sein jugoslawischer Amtskollege Zivadin Jovanovic die Zustimmung der Belgrader Regierung zum G8-Prinzipienkatalog bestätigt. In einem Brief an den deutschen Außenminister Joschka Fischer hat sein jugoslawischer Amtskollege Zivadin Jovanovic die Zustimmung der Belgrader Regierung zum G8-Prinzipienkatalog bestätigt. Nach Angaben des staatlichen serbischen Hörfunks hat Jovanovic in dem Schreiben den Willen Belgrads bekräftigt, eine ”andauernde politische Lösung” zu finden. Dazu gehöre eine ”große Autonomie” für die südserbische Provinz Kosovo, gleichzeitig müsse aber die Souveränität Jugoslawiens geschützt werden. Der G8-Prinzipienkatalog sieht den Abzug serbischer Truppen aus dem Kosovo vor sowie die Sicherung der Flüchtlingsrückkehr durch eine internationale Friedenstruppe.

Das Auswärtige Amt hat den Erhalt des Briefes am Nachmittag bestätigt. Zuvor herrschte Unklarheit darüber, ob der Brief angekommen sei. Außenminister Fischer wollte am Vormittag zu dem Brief kein Kommentar abgeben. ”Ich habe nichts zu sagen”, erklärte er Reportern in Berlin vor seiner Rede vor europäischen Parlamentariern.

Der russische Kosovo-Vermittler Viktor Tschernomyrdin kommt heute erneut nach Bonn. Dort trifft er sich mit den Kosovo-Beauftragten der EU und der USA, dem finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari und dem US-Vizeaußenminister Strobe Talbott. ”Wir fliegen mit neuen russischen Vorschlägen nach Bonn”, sagte Tschernomyrdin vor seinem Abflug in Moskau. Genauere Angaben machte er nicht.

Am Mittwoch will Tschernomyrdin sich in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic treffen. ”In Belgrad führen wir ein wesentliches Gespräch, und könnten gemeinsam ein positives Resultat erzielen”, sagte er. Der Kosovo-Beauftragte der EU, Martti Ahtisaari, wird ihn vermutlich begleiten. Ahtisaari betonte, es handle sich um keine eigentliche Verhandlungssituation. Vielmehr sollen der jugoslawischen Führung die Bedingungen für einen Frieden präsentiert werden.

China hat die Anklageerhebung gegen Präsident Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entschieden abgelehnt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Banzao, beschuldigte das Tribunal ”zu einem politischen Werkzeug der von den USA geführten NATO” zu werden. Zhu vertrat außerdem die Ansicht, dass für eine politische Lösung die Bombenangriffe eingestellt werden müssten.

Berlin - Neuer Bundespräsident wird Johannes Rau. Der 68jährige ist am Sonntag von der Bundesversammlung im Berliner Reichstag in seinem zweiten Anlauf zum achten Staatsoberhaupt seit 1949 gewählt worden. Er ist nach Gustav Heinemann der zweite Sozialdemokrat in dem höchsten Staatsamt. Der frühere nordrhein- westfälische Ministerpräsident übernimmt am 1. Juli die Nachfolge von Roman Herzog, gegen den er vor fünf Jahren unterlag.

Rau schaffte bei der Wahl am 50. Gründungstag der Bundesrepublik im zweiten Durchgang bei der geheimen Abstimmung mit 690 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit von 670. Bei der ersten Abstimmung hatte er diese erforderliche Mindestzahl um 13 Stimmen verpasst.

Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegen 16.15 Uhr das Auszählungsergebnis verkündet hatte, gab es im Koalitionslager lang anhaltenden Beifall und Bravo-Rufe. ”Ich nehme die Wahl an”, sagte der sichtlich erleichterte nächste Bundespräsident.

Erster Gratulant war Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einer kurzen Ansprache nach der Wahl sagte Rau, er wolle ”der Bundespräsident aller Deutschen” sowie der hier lebenden Ausländer sein. Er werde nie ein Nationalist sein, habe sich aber immer als Patriot verstanden, betonte Rau. Er erinnerte an den Fall der Mauer vor zehn Jahren und nannte die deutsche Einheit und die europäische Einigung als ”zwei Seiten derselben Medaille”. Er hoffe darauf, dass am 1. Juli, wenn er sein Amt antritt, der Krieg auf dem Balkan durch eine diplomatische Lösung beendet sein werde.

Die CDU-Bewerberin Dagmar Schipanski erzielte einen Achtungserfolg. Die parteilose Wissenschaftlerin aus Thüringen bekam deutlich mehr Stimmen als das Union-Lager (547 Mitglieder) stark war. 588 stimmten im ersten und 572 im zweiten Wahlgang für die 55jährige. Für die von der PDS nominierte Theologin Uta Ranke-Heinemann (71) votierten 69 in der ersten und 62 in der zweiten Runde.

Den Ausschlag für die Entscheidung zugunsten von Rau im zweiten Durchgang gaben die Freien Demokraten. Eine Reihe ihrer Wahlmänner und -frauen verhalfen dem SPD-Kandidaten offensichtlich zur Mehrheit. Die FDP-Spitze hatte ihren 56 Mitgliedern das Abstimmungsverhalten freigegeben. Im ersten Wahlgang hatte die Fraktionsführung die Marschroute ausgegeben, geschlossen gegen den Sozialdemokraten zu stimmen, was offenbar weitgehend befolgt wurde. Vor allem viele Liberale aus Nordrhein-Westfalen bekannten sich offen dazu, Rau zu unterstützen. Eine deutliche Mehrheit in der FDP hatte sich aber auf Schipanski festgelegt.

Die SPD verfügte in der Bundesversammlung über 565 Mitglieder, die Grünen über 96. Zusammen ergab dies 661 Wahlmänner und -frauen. Rechnerisch fehlten Rau damit in dem 1.338 Mitglieder zählenden Wahlgremium neun Stimmen. Im ersten Wahlgang verbuchte der SPD- Favorit vier Stimmen weniger als SPD und Grüne zusammen hatten.

Wegen Raus Unterstützung für den Kosovo-Krieg hatten einige Grünen- Mitglieder vom pazifistischen Flügel signalisiert, sie würden nicht für Rau stimmen. Bei einem dritten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit, über die SPD und Grüne allein verfügten, zur Bestätigung Raus ausgereicht. Die bislang größte Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 669 Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden.

Jugoslawien hat die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine friedliche Lösung im Kosovo-Konflikt am Freitag offiziell zurückgewiesen. Der jugoslawische Außenminister Zivadin Jovanovic teilte Annan schriftlich mit, dass ”nur die NATO-Bomben den Frieden im Kosovo bedrohen”. Eine ausländische Militärpräsenz in der Provinz wurde von jugoslawischer Seite strikt ausgeschlossen. Allenfalls über zivile Kräfte könne man reden. Annan erklärte am Freitag, er sei nicht überrascht über die Reaktion aus Belgrad. ”Wir sind erst in der Anfangsphase unserer Suche nach einer diplomatischen Lösung”, hieß es in einer Erklärung des UN-Generalsekretärs.

Mehrere deutsche Außenpolitiker forderten in der ”Welt am Sonntag”, Deutschland solle sich erheblich an den Kosten einer solchen Unterstützungsaktion zum Wiederaufbau Jugoslawiens nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages beteiligen. US-Präsident Bill Clinton hatte am Freitag zu einer Art Marshallplan für Osteuropa und den Balkan nach dem Ende des Kosovo-Konflikts aufgerufen.

Bonn - Der von Außenminister Fischer vorgelegte Friedensplan für den Kosovo hat folgenden Wortlaut:

1. Stufe 1: G 8-Ministertreffen einigt sich darauf, dass der von den Politischen Direktoren der G 8 auf dem Dresdner Treffen ausgearbeitete Forderungskatalog an Belgrad in eine Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen umzugießen ist:

- Beginn der ersten Wiederaufbau-/Rehabilitationsmaßnahmen.“

Belgrad/Mons/Washington/London - Während die NATO ihre Luftangriffe gegen Jugoslawien fortsetzte und Berichte über mögliche Vergewaltigungen und Massengräber prüfte (weiterführender Bericht), liefen die Bemühungen um eine politische Lösung auf verschiedenen Ebenen offenbar auf Hochtouren.
Nach zweieinhalb Wochen der Luftangriffe zog die Allianz eine positive Bilanz und kündigte einen Ausbau ihrer Luftstreitkräfte an. NATO- Generalsekretär Javier Solana hält Kampfeinsätze von Bodentruppen weiter nicht für erforderlich. bekräftigte er, die NATO verfolge die Strategie, mit Luftangriffen das Militär so weit zu schwächen, dass es zu einem Waffenstillstand komme. Erst danach sollten Bodentruppen nach Jugoslawien entsandt werden, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu überwachen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks berichtete unterdessen, die jugoslawische Armee habe bereits ganze Landstriche im Kosovo entvölkert.

Außenminister Joschka Fischer intensivierte am Wochenende seine Anstrengungen um eine Einbeziehung Rußlands. Man müsse Moskau als Partner ernst nehmen, sagte Fischer am Samstag. Am Sonntagabend wurde der Staatssekretär des Bonner Außenministeriums Wolfgang Ischinger zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow erwartet. Auch diese Begegnung dient dem Ziel, ein Treffen der Außenminister aus den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Rußlands (G-8) zustandezubringen.

Der NATO-Rat in Brüssel gab Sonntag grünes Licht für die Entsendung von 8.000 NATO-Soldaten nach Albanien. Sie sollen in der Mission ”Allied Harbour” (”Alliierter Hafen”) die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo unterstützen. Soldaten aus den USA, Frankreich, Italien und Griechenland sind bereits als Voraustruppe vor Ort.

Die Allianz kündigte auch eine weitere Verstärkung der Luftstreitkräfte an. Die USA stellen weitere 82 Flugzeuge, darunter 30 Jagdbomber, zur Verfügung. US-General Charles Wald sagte in Washington, die Angriffe sollten bei Tag und Nacht ausgeweitet werden. Mit den zusätzlichen Maschinen - auch Frankreich bot drei weitere Mirage 2000D an - verfügt die NATO über etwa 700 Flugzeuge, davon fast 500 aus den USA.

Großbritannien kündigte unterdessen die Entsendung des Flugzeugträgers ”HMS Invincible” in die Adria an. Die schwimmende Festung, die am Donnerstag in der Adria eintreffen soll, verfügt über sieben Harrier-Jets und neun Helikopter. Dann sind drei Flugzeugträger - ”Invincible”, ”Roosevelt” (USA) und ”Foch” (Frankreich) - im Einsatz.

NATO setzt Luftangriffe fort

Das serbische Staatsfernsehen meldete in der Nacht zum Sonntag heftige Luftangriffe auf mehrere Städte im Kosovo, darunter Pristina, Djakovica und Prizren. Allein rund um Pristina seien mehr als 50 Raketen eingeschlagen. Dabei sei das Gebäude des Zivilflughafens Slatina zerstört und die Landebahn beschädigt worden. Nach Angaben des halboffiziellen serbischen Mediazentrums aus Pristina gab es zivile Opfer. Während sich die NATO nicht zu den Verletzten oder Getöteten äußerte, spricht Belgrad nach Angaben der spanischen Zeitung ”El Pais” von bisher 300 Toten und 3.000 Verletzten.

Der Krieg auf dem Balkan werde so lange andauern, wie der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic die Macht habe, Menschen im Kosovo zu vertreiben und zu ermorden, sagte Scharping am Sonntag in München. Der britische Außenminister Cook sagte am Sonntag in London: ”Wir verstärken den Druck”. Er bezeichnete das Kosovo als ”Ort des Schreckens”.

Die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) hat nach Angaben der staatlichen albanischen Medien vom Sonntag Erfolge im Kampf gegen serbische Truppen im Kosovo erzielt. UCK-Einheiten hätten bei Angriffen auf mehrere Städte den Serben schwere Verluste zugefügt, hieß es. Die Berichte wurden von unabhängiger Seite nicht bestätigt. Die UCK hatte in den vergangenen Tagen eine neue Offensive gegen serbische Truppen im Kosovo gestartet, nachdem diese von den NATO-Angriffen offenbar geschwächt worden waren.

NATO-Flieger werfen Flugblätter ab

NATO-Flugzeuge haben in der Nacht zum Sonntag neben Bomben auch 2,5 Millionen Flugblätter über Jugoslawien abgeworfen. Auf den Blättern werden die Gründe für die Angriffe erklärt, wie ein NATO-Sprecher in Brüssel mitteilte.

Die Menschen in Jugoslawien sollten durch die Flugblätter erfahren, dass die NATO ihre Luftangriffe beende, sobald Präsident Slobodan Milosevic die Feindseligkeiten einstelle. Auf den Flugblättern steht nach Angaben des Sprechers weiter, Jugoslawien müsse seine Truppen aus dem Kosovo zurückziehen, die Flüchtlinge zurückkehren lassen, eine internationale Friedenstruppe und auch einen politischen Rahmen für die Autonomie des Kosovo akzeptieren. Vertreter der NATO-Mitgliedsstaaten hatten diese fünf Bedingungen für ein Ende der Luftangriffe wiederholt genannt.

Belgrad strebt angeblich Lösung an

Unterdessen strebt Belgrad nach Angaben des stellvertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Vuc Draskovic eine politische Lösung im Kosovo-Konflikt mit dem gemäßigten Führer der Kosovo- Albaner, Ibrahim Rugova, an. ”Sobald wir ein politisches Abkommen mit Herrn Rugova haben, werden wir eine ausländische Präsenz (im Kosovo) akzeptieren, die die Umsetzung dieses Abkommens garantieren wird”, sagte Draskovic der französischen Sonntagszeitung ”Le Journal du Dimanche”.

US-Soldaten weiter gefangen

Das Treffen zwischen dem zyprischen Parlamentspräsidenten Spyros Kyprianou und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic über eine Freilassung von drei US-Soldaten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die US-Soldaten waren am 31. März nach Darstellung der NATO im mazedonischen Grenzgebiet in Gefangenschaft geraten. Nach Angaben Belgrads waren die drei tief in serbisches Gebiet eingedrungen.

Luftbilder zeigen mögliche Massengräber

Washington/Brüssel/Genf - Amerikanische Aufklärungsfotos lassen möglicherweise auf ein Massaker in der Nähe der Ortschaft Orahovac im Süden des Kosovo schließen. Die NATO und die USA bemühen sich überdies, Berichte über Vergewaltigungen von Frauen im Kosovo zu erhärten und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu übergeben.
Die Bilder zeigen 96 frisch ausgehobene Gräber auf einem alten Friedhof. Dies könne auf Opfer eines Massakers deuten, zitierte die “New York Times” am Sonntag den US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, David Scheffer. “Diese Begräbnismethode unterscheidet sich sehr von traditionellen albanischen Bestattungsbräuchen.” Es gebe außerdem Spuren schwerer Fahrzeuge in der Nähe. Flüchtlinge hatten von Erschießungen Dutzender Kosovo-Albaner bei Orahovac berichtet.

Scheffer hat in einem Bericht für das Außenministerium zahlreiche Aussagen von Flüchtlingen nach Mazedonien ausgewertet, die auf schlimmste Greueltaten von Serben im Kosovo schließen lassen. Es habe Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen und gewaltsame Ausweisungen aus Ortschaften gegeben. “Ein Flüchtling, der seine Mutter trug, wurde angehalten. Ein Serbe habe die Frau erschossen und gesagt: Schau, ich habe Dir eine Last abgenommen”, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Zeugenaussagen.

Die USA arbeiteten intensiv daran, solche Berichte zu erhärten und und dem Kriesgverbrechertribunal in Den Haag zu übergeben, erklärte das Außenministerium. Das gelte auch für Hinweise auf die massenhafte Vergewaltigung und Tötung von Kosovo-Albanerinnen durch jugoslawische Soldaten, bekräftigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kenneth Bacon. Auch die NATO kündigte in Brüssel an, sie bemühe sich um Aufklärung der Berichte über systematische Vergewaltigungen.

Bacon verwies auf Berichte aus einer verlässlichen, aber unbestätigten Quelle, wonach zahlreiche junge Frauen in eine Kaserne in der Nähe der Stadt Dakovica im Kosovo getrieben wurden. Soldaten hätten die Frauen vergewaltigt und möglicherweise etwa 20 von ihnen ermordet. Jugoslawien hatte diese Berichte am Samstag als “billige Propaganda” zurückgewiesen.

“Wir glauben, dass es ein verlässlicher Bericht ist”, sagte dagegen Bacon. Er erinnerte daran, dass sich ähnliche Hinweise auf das Wüten serbischer Soldaten im Bosnien-Krieg später als richtig erwiesen hätten.

Jugoslawische Armee entvölkert Landstriche

Die jugoslawische Armee hat mit ihren Vertreibungsaktionen bereits ganze Landstriche entvölkert. Das erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Sonntag in Genf. Allein in der Nacht zum Sonntag seien mehr als 4.000 neue Vertriebene über die Grenze nach Albanien gekommen. “Das ist ein klassischer Fall von ethnischer Säuberung”, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks, Judith Kumin. “Das ist eine absolut organisierte Aktion und läuft meist ohne direkte Gewaltanwendung ab.”

Die serbischen Einheiten gingen dabei stets nach dem selben Muster vor: “Sie umstellen die Dörfer und zwingen die Leute, ihre Häuser zu verlassen. Dann eskortieren sie die Menschen bis zur Grenze”. In der Nacht zum Sonntag seien auf diese Art und Weise zahlreiche kleinere Dörfer westlich von Pristina entvölkert worden. In Mazedonien kamen laut UNHCR seit Samstag rund 280 Flüchtlinge an.

Paris - Die Kosovo-Friedenskonferenz in Paris ist erneut unterbrochen worden. Das teilte der amerikanische Vermittler Christopher Hill heute in Paris mit. Dort hatten die Kosovo-Albaner gestern Abend als einzige der beiden Konfliktparteien den internationalen Friedensplan unterschrieben. Die Serben lehnten eine Unterzeichnung ab. Sie machten außerdem neue Vorschläge, über die die Kontaktgruppe aber nicht mehr beraten will.
Wie lange die Unterbrechung dauern wird, konnte Hill nicht sagen. ”Ich glaube nicht, dass die Entscheidung schon getroffen wurde”, sagte er vor dem Konferenzzentrum. Die Vertreter der sechs Kontaktgruppen- Länder würden jetzt über das weitere Vorgehen beraten. In der internationalen Balkan-Kontaktgruppe sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien vertreten.
In Diplomatenkreisen hatte es am Vortag geheißen, die Konferenz könne bis zum kommenden Dienstag oder Mittwoch unterbrochen werden. Damit solle den Serben eine letzte Frist für Konsultationen eingeräumt werden. Sie müssten dann nach Paris kommen, um zu unterschreiben. Es werde keine neuen Verhandlungen mehr geben. Für den Fall, dass die Serben einer Friedenslösung nicht zustimmen, hat die NATO mit Luftangriffen gedroht.
Unterdessen haben die USA die militärischen Drohungen gegen die Regierung in Belgrad konkretisiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag in Washington, es seien bereits serbische Ziele ausgewählt worden.
Bei einem ersten Angriff werde die NATO wahrscheinlich aus der Luft bombardieren, aber auch mit Marine- Marschflugkörpern angreifen. Dazu werde die Allianz nach einem entsprechenden Befehl von Generalsekretär Javier Solana sehr schnell in der Lage sein. Der Oberste NATO- Kommandeur in Europa, Wesley Clark, sagte in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, das serbische Militär und die Polizei würden bei einem Angriff vernichtend geschlagen.

Das NATO-Szenario im Kosovo

Sollte der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic für das Scheitern der Kosovo-Friedensgespräche nach Meinung der Balkan-Kontaktgruppe verantwortlich sein, könnte folgende NATO-Planung umgesetzt werden:
Nach Rücksprache mit den Botschaftern der Bündnispartner kann NATO-Generalsekretär Javier Solana die Luftschläge anordnen. Meldet der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, US-General Wesley Clark, dass die militärischen Einsatzbereitschaft besteht, spricht er noch einmal mit Solana und entscheidet dann, wann der Angriff startet.
Zwei so genannte Aktivierungsbefehle existieren: Einer für begrenzte Luftschläge, ein zweiter für sich immer mehr steigernde Attacken in Wellen. Clark dürfte zunächst den Auftrag bekommen, begrenzte Luftschläge gegen serbische Ziele zu befehlen. Falls sie ohne Wirkung bleiben, werden die Angriffe verschärft. Nach jeder Welle berät der NATO-Rat erneut. Vor jeder Staffel müsste Clark mit Solana Kontakt aufnehmen. Der Generalsekretär gibt je nach politischer Einschätzung grünes Licht oder ordnet “Abwarten” an.
Militärexperten gehen davon aus, dass zunächst jugoslawische Luftabwehrstellungen mit Marschflugkörpern außer Gefecht gesetzt werden. Sie würden von US-Kriegsschiffen in der Adria und gleichzeitig oder später von B-52 Bombern abgefeuert. Später könnten sich daran die 14 deutschen Tornados vom italienischen Piacenza aus beteiligen. Die folgenden Ziele - Artilleriestellungen, Kommandozentralen, Munitionsdepots, strategisch wichtige Zufahrtsstraßen und Brücken - sind im Kosovo und in Serbien durch Luftaufklärung bekannt.

Streit um Kosten für Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

Innerhalb der SPD ist ein Streit um die Kosten für den Kosovo-Einsatz entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Zumkley, wies vehement Behauptungen aus seiner Partei zurück, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten internationalen Friedenstruppe für den Kosovo angeblich teurer werde als bisher angegeben.
“Kosten von zwei Milliarden Mark sind völlig aus der Luft gegriffen und unzutreffend”, sagte Zumkley am Mittwoch. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es: “Zahlen und Kostenspekulationen, die offensichtlich jeder Grundlage entbehren, können nicht kommentiert werden.”
Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung rechnen Wehrexperten mit Kosten von rund zwei Milliarden statt der bisher vorgesehenen 620 Millionen Mark. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Opel sagte dem Blatt: “620 Millionen Mark reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen vom Dreifachen ausgehen.” Auch die Führung des Verteidigungsministeriums teile diese Einschätzung. So habe der beamtete Staatssekretär des Ministeriums, Walter Stützle, angeblich vor Wehrexperten gesagt: “Wenn die zwei Milliarden mal reichen.”
Das Ministerium erklärte, das Zitat Stützles sei eine “freie Erfindung”. Der Staatssekretär habe weder mit angeblichen Wehrexperten noch mit der “Bild”-Zeitung über dieses Thema gesprochen. Zumkley sagte, die Zahlen seien alle nicht zutreffend. Der Verteidigungsausschuss habe am Mittwoch noch einmal die angegebenen Kosten bestätigt. Es gebe keine andere Zahl.
Auch der CDU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann erklärte, es gebe keine neue Kostenschätzung für den Kosovo-Einsatz. “Der Bundestag ging beim Kosovo-Beschluß von Einsatzkosten aus, die von der Hardthöhe mit 620 Millionen Mark für zwölf Monate kalkuliert waren”, erklärte Austermann. Dies habe Ausgaben von rund 440 Millionen Mark im laufenden Jahr entsprochen.