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Personelle Konsequenzen zur Diskussion: Muss Kanther gehen?

Wiesbaden/Berlin - Spitzenpolitiker der CDU werden nach den jüngsten Enthüllungen im Spendenskandal jetzt offen personelle Konsequenzen diskutieren. Überraschend wurde am Montag eine Krisensitzung des CDU-Vorstandes für diesen Dienstag nach Berlin einberufen. ”Die Zuspitzung der Lage seit Freitag macht eine solche Krisensitzung erforderlich”, erklärte eine Sprecherin.

Muss Kanther sein Mandat zurückgeben?

Erwartet wird, dass der ehemalige Innenminister und frühere hessische Landesvorsitzende Manfred Kanther in der Sitzung unmissverständlich aufgefordert wird, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Weitere Konsequenzen wurden nicht gänzlich ausgeschlossen. Allerdings wurde nicht erwartet, dass Parteichef Wolfgang Schäuble von sich aus Konsequenzen zieht. Auf der Vorstandssitzung soll auch erneut geprüft werden, wie der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl mit allem Nachdruck dazu bewegt werden kann, die Namen anonymer Spender preiszugeben.

Ruf nach personellen Konsequenzen

In der CDU waren die Rufe nach raschen personellen Konsequenzen aus dem Spendenskandal immer eindringlicher geworden, nachdem Kanther am vergangenen Freitag zugegeben hatte, dass auch unter seiner Verantwortung als Chef der Hessen-CDU Millionensummen auf Auslandskonten transferiert wurden. CDU-Vize Christian Wulff sprach sich dafür aus, die für die Affäre direkt Verantwortlichen aus der Partei auszuschließen.

Ermittlungen gegen hessische CDU

Im Finanzskandal der hessischen CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Montag wegen Untreue und Betrugs. Sozialdemokraten (SPD) und Grüne, die bei der Regionalwahl vor knapp einem Jahr unterlegen waren, dringen auf Neuwahlen in Hessen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und das SPD-Präsidium unterstützen diese Forderung ausdrücklich.

Opposition will Neuwahlen

Die hessische Opposition will Neuwahlen über eine Selbstauflösung des Landtags erreichen. Einen entsprechenden Antrag wollen SPD und Grüne in der nächsten Woche im Landtag einbringen. Die Legitimität des Handelns der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei schwer geschädigt, wenn überhaupt noch vorhanden, sagte der SPD-Landesvorsitzende und deutsche Finanzminister Hans Eichel. Die CDU und ihr Koalitionspartner Freie Demokraten (FDP) wiesen die Forderung nach Neuwahlen zurück.

Inzwischen prüft die Parlamentsverwaltung die Rückforderung von zumindest zweistelligen Millionen-Beträgen von der CDU. Sie rügte auch den vor drei Wochen korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht für 1998.

Der Chef der CDU-Fraktion im Landesparlament von Hamburg, Ole von Beust, und Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm forderten Kanther auf, sein Mandat niederzulegen. Mehrere Mitglieder des baden-württembergischen CDU-Landesvorstandes forderten eine Parteiausschluss Kanthers.

”Aufklärung ohne Konsequenzen reicht nicht”, sagte von Beust. Die CDU habe ”genügend Leute in Führungsverantwortung, die nicht im Verdacht stehen, mit diesen Geschichten zu tun gehabt zu haben”. Ob Schäuble Parteivorsitzender bleiben könne, müsse dieser selber entscheiden.

Massive Kritik an der CDU-Spitze kam auch vom Spitzenkandidaten für die Regionalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai, Jürgen Rüttgers. ”Ich bin sauer über das Krisenmanagement in Berlin”, sagte er der Zeitung ”Die Welt”.

Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm forderte eine offene Debatte darüber, mit welchen Personen an der Spitze die Union den Neuanfang verfolgen solle. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Edmund Stoiber, beschwor in München die Einheit der CDU und warnte vor einem Auseinanderfallen der Schwesterpartei in mehrere Lager.

Ermittlungen gegen Sayn-Wittgenstein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nahm am Montag Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Unionsberater Horst Weyrauch wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue auf.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übermittelte der CDU einen Fragenkatalog, in dem die Partei aufgefordert wird, unklare Mittelzuflüsse in der Vergangenheit genauer zu deklarieren. Die Erläuterungen für die Jahre 1993 bis 1996 in dem erst vor drei Wochen nachgebesserten Rechenschaftsbericht seien ergänzungsbedürftig, hieß es.

Bonn/Brüssel - Nach dem beispiellosen Rücktritt der gesamten EU-Kommission soll die politische Krise in der Europäischen Union zügig überwunden werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der amtierende EU-Ratspräsident, kündigte am Dienstag in Brüssel an, er werde schon bei seiner Reise durch die EU-Hauptstädte in dieser Woche nach einer Lösung suchen.

Der Rücktritt wurde in den europäischen Hauptstädten einhellig als richtig und notwendig begrüßt und als Chance für eine heilende Reform gewertet.

Beim Berliner EU-Sondergipfel am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die 19 EU-Kommissare unter Führung von Präsident Jacques Santer, die unter dem Druck eines unabhängigen Expertenberichts über Vetternwirtschaft und Missmanagement in der Nacht zum Dienstag geschlossen zurückgetreten waren, führen die Amtsgeschäfte vorläufig weiter.

Schröder, der in Brüssel zu Krisengesprächen mit Santer zusammenkam, bezweifelte, dass in Berlin bereits über Personen gesprochen werden könne. Entscheidend sei, dass dort das Reformpaket Agenda 2000 verabschiedet werde. ”Der (Europäische) Rat wird in Berlin Europas Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen haben”, sagte er. Die Agenda sieht eine Neuausrichtung der Agrar- und Regionalpolitik sowie die Festlegung der Finanzen vor.

Santer erklärte, er sei ganz sicher nicht zu einer erneuten Kandidatur für das Spitzenamt bereit. Er kritisierte den Untersuchungsbericht der fünf Juristen und Rechnungsprüfer. ”Er zeichnet ein Bild der totalen Verantwortungslosigkeit. Dieses Bild ist verzerrt”, sagte Santer. Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sagte, der Bericht ziehe ungerechtfertigte und verallgemeinernde Schlüsse. Die deutsche EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies äußerte, sie könne die politischen und moralischen Folgerungen nicht teilen.

Die Sachverständigen waren bei der Untersuchung von Vorwürfen über Betrug und Vetternwirtschaft zu dem Schluss gekommen, die Kommission habe die Kontrolle über Verwaltung und Finanzen verloren. Im Europaparlament wurde der Rücktritt von Abgeordneten aller Fraktionen begrüßt. Alle Parlamentsfraktionen forderten einen Neuanfang und Reformen, damit sich die Missstände nicht wiederholen könnten.