2009 droht der Gebühren-Schub - Brüssel zwingt ARD und ZDF zu mehr Transparenz
Donnerstag, September 11th, 2008 
Rundfunk-Nutzer müssen mit deutlich höheren Gebühren rechnen. Die Sender haben schon angemeldet, dass sie mehr Geld wollen. Nun wollen sie noch mehr: Wegen der Gebühren-Deckelung 2005 haben die Rundfunkanstalten 440 Millionen Euro weniger eingenommen. Die könnten bei der nächsten Runde 2009 eingefordert werden.
Für die nächste Runde der Rundfunk-Gebühren ab 1. Januar 2009 haben die Sender bereits einen höheren Finanzierungsbedarf angemeldet. Demnach sollen die Gebühren um weitere 1,50 Euro auf dann 18,53 Euro monatlich steigen. Das wären knapp neun Prozent mehr als bislang.
Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenstreit von ARD und ZDF mit den Ländern könnte bei der Gebührenzentrale GEZ angemeldete Empfangsgeräte noch teurer machen. ARD-Intendant Fritz Raff schloss nicht aus, dass die Sender für die ihnen entgangene Summe vom April 2005 bis 2008 Ausgleichsforderungen stellen.
Die GEZ hat diesen Ausfall auf 440 Millionen Euro beziffert. Die Summe berücksichtigt, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zunächst 17,24 Euro als Bedarf der Sender bis 2008 kalkuliert hatte. Doch die Bundesländer machten einen Strich durch die Rechnung. Sie verringerten die Gebühren eigenmächtig auf 17,03 Euro.
Diesen Eingriff haben die Bundesrichter in Karlsruhe jetzt verurteilt: Die Politik darf künftig Gebührenerhöhungen nicht mehr so einfach deckeln wie bisher. Dabei ändert sich für die Gebührenzahler zunächst nichts: Bis Ende 2008 kostet ein bei der Gebührenzentrale GEZ angemeldeter Fernseher je Privathaushalt monatlich 17,03 Euro. Von diesem Geld finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programme.
Auch rückwirkende Erhöhungen der Rundfunkgebühren hat ZDF-Intendant Markus Schächter zwar ausgeschlossen. Schächter sagte jedoch: “Ob und in welcher Höhe die Gebühren ab 2009 erhöht werden, ist derzeit nicht absehbar.” Für die Zukunft haben manche Landesregierungen allerdings andere Pläne für Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bemessung der Gebühren nach Geräten in den Haushalten und im Gewerbe ist umstritten. Deswegen dürfte die Gebührenrunde 2009 wohl die letzte nach dem bisherigen Muster sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, danach solle in Ruhe über ein ganz neues Verfahren beraten werden.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF können aufatmen: Die EU-Kommission stellt nicht länger die Verwendung der Rundfunkgebühren in Frage, das digitale Programm darf ausgebaut werden. Doch es gibt eine Bedingung.
Die EU-Behörde will am Dienstag ein bereits seit zwei Jahren laufendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland offiziell einstellen, wie WELT ONLINE in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung sei so gut wie gefallen, heißt es aus der Kommission.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wollte durchsetzen, dass die Rundfunkgebühren soweit reduziert werden, wie es zur Finanzierung des sogenannten Grundversorgungsauftrages erforderlich ist. Außerdem sollten die Internetaktivitäten von ARD und ZDF und zusätzliche digitale Fernsehkanäle begrenzt werden. ARD und ZDF wurden verdächtigt, mit den GEZ-Gebühren Bereiche quer zu finanzieren, in denen sie mit privaten Sendern konkurrieren. Dazu gehören etwa der Ausbau der Internetauftritte und digitaler Sender oder der Erwerb teurer Sportrechte.
U-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte von der Bundesregierung im Dezember konkrete Maßnahmen gefordert, um ihre Bedenken gegen das deutsche Finanzierungssystem des öffentlichen Rundfunks „auszuräumen“. Dies sei nun geschehen, weswegen das Verfahren eingestellt werden könne, hieß es.
Der Kompromiss sieht vor, dass die öffentlichen Anstalten in Zukunft dafür sorgen, dass ihr Auftrag klarer definiert ist und mehr Marktkonformität, Transparenz sowie Finanzkontrolle herrschen. Dies soll innerhalb von zwei Jahren in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden. Ziel ist eine scharfe Trennung zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag von ARD und ZDF einerseits und ihren kommerziellen Tätigkeiten andererseits. Zukünftig muss gemäß der EU-Transparenzrichtlinie außerdem getrennt bilanziert werden, um eine Quersubventionierung auszuschließen.
ZDF-Intendant Markus Schächter hatte wissen lassen, dass die vereinbarten Maßnahmen Punkt für Punkt in die staatsvertraglichen Normen einfließen werden. Das ZDF werde sich an diesen Arbeiten konstruktiv beteiligen, kündigte er an. Im Gegenzug erhalten die Öffentlich-Rechtlichen von der Kommission das Recht, ihre Programme über „technisch neuartige Übertragungswege“ wie etwa über Mobiltelefone auszustrahlen sowie „neue Arten von Mediendiensten“ anzubieten.
Für die Privaten ist der Ausgang eine Enttäuschung. „ARD und ZDF kommen mit einem blauen Auge davon. Sie können nun einen Sieg feiern“, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Er hatte angekündigt, die Vereinbarung notfalls erneut vor Gericht anzugreifen. Im Februar beschwerte sich der VPRT, dass die privaten Rundfunkanbieter durch neue, gebührenfinanzierte digitale TV- und Onlineangebote von ARD und ZDF massiv im Wettbewerb behindert würden, noch ehe das Verfahren der Europäischen Kommission beendet sei.
Ohne die Einigung wäre es für ARD und ZDF teuer geworden. Im schlimmsten Fall hätten die Gebühren zur Disposition gestanden. Bereits in zwei Fällen hat die Kommission die Rückzahlung staatlichen Geldes für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfügt, weil die Finanzierung über deren eigentlichen Zweck hinausging. Die dänische Rundfunkanstalt TV2 musste im Jahr 2004 rund 84,4 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen, bei der niederländischen NOS waren es 76,3 Millionen Euro.
Dem jetzigen Kompromiss ging ein heftiger Streit voraus. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber hatte kritisiert, die EU würde „auf ihrer nur auf den Wettbewerb fixierten Sicht“ beharren. SPD-Chef Kurt Beck hatte Kroes vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sprach von einem aus Brüssel verordneten „Staatsfunk“.
